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Beispiel: Ein Fahrer ist mit einem Carsharing-Autos unterwegs, er baut einen Unfall, verletzt einen anderen Verkehrsteilnehmer und steht vor Gericht. Der Belastungszeuge: das Auto, das während der Fahrt fortlaufend Daten erhoben hatte. Dieses Szenario ist nicht allzu ferne Zukunftsmusik. Die sogenannten event data recorder („EDR“) in modernen Autos erheben bereits Daten. Gestritten wird um deren Verwendung.

Erster strittiger Punkt: Dürfen diese Daten überhaupt erhoben werden? Juristen gehen davon aus, dass der Fahrer sein Einverständnis dazu geben muss. Wer etwa seinen Privat-Pkw über einen sogenannten Telematik-Tarif versichert, bei dem eine rücksichtsvolle Fahrweise mit günstigen Versicherungsprämien vergolten wird, der gibt eindeutig sein Einverständnis zur Datenerhebung. Aber wie sieht es mit dem Nutzer von Carsharing-Fahrzeugen aus, die gegebenenfalls Fahrdaten erheben? Ist schon die Nutzung des Autos gleichbedeutend mit einer Einverständniserklärung?

Zweitens: Dürfen die Daten im Falle eines Gerichtsverfahrens verwendet werden? „Der Staat hat bei der Strafverfolgung große Befugnisse und man wird wohl davon ausgehen müssen, dass eine Beschlagnahme von Daten für ein Strafverfahren weitgehend unproblematisch ist“, sagt Strafrechtler Eric Hilgendorf von der Universität Würzburg. Doch auch hier gibt’s ein Andererseits: Niemand muss sich vor Gericht selbst belasten. Ist das Heranziehen der eigenen Daten nicht eine Art des „sich selbst Belastens“?

Wer gibt seine Daten preis?

Wer will denn überhaupt seine Daten preisgeben? 26 bis 27 Prozent der Autofahrer sind dazu bereit, wenn sie eine Gegenleistung erhalten. Das stellt eine Studie der Beratungsfirma SAS fest. Das deckt sich mit einer Prognose der Unternehmensberatung Roland Berger, die schätzt, dass in den kommenden 15 Jahren 20 bis 25 Prozent der Pkw über einen Telematiktarif versichert sein werden. Eine komplexe Situation also, die nach einer gesetzlichen Regelung verlangt. Die Europäische Union will denn auch bis April 2017 ein Gesetz zur Regelung der von Autos erhobenen Daten auf den Weg bringen. Genau ein Jahr später muss übrigens jedes Neufahrzeug mit einem automatischen Notrufsystem ausgestattet sein. Damit fallen dann noch mehr Daten an.